abgeordnetenwatch.de ist der direkte Draht von Bürger:innen zu den Abgeordneten und Kandidierenden. "Bürger:innen fragen - Politiker:innen antworten" ist der Kern des Portals. Der öffentliche Dialog schafft Transparenz und sorgt für eine Verbindlichkeit in den Aussagen der Politiker:innen. Denn alles ist auch Jahre später noch nachlesbar. Daneben werden auf abgeordnetenwatch.de das Abstimmungsverhalten und die Ausschussmitgliedschaften der Abgeordneten sowie ihre Nebentätigkeiten öffentlich.
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Das Amtsblatt der Europäischen Union (ABl) ist das offizielle Veröffentlichungsblatt der Europäischen Union. In seiner Funktion vergleichbar ist es dem Bundesgesetzblatt in Deutschland. Es erscheint täglich (regelmäßig montags bis freitags – samstags, sonntags und an gesetzlichen Feiertagen nur in dringenden Fällen) in den EU-Amtssprachen. In der Reihe L werden EU-Rechtsvorschriften wie Verordnungen und Richtlinien veröffentlicht. Die Reihe C enthält allgemeine Mitteilungen der EU, wie etwa Urteile des Europäischen Gerichtshofes oder Sitzungsprotokolle des Europäischen Parlaments.
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EUR-Lex ist Ihr Online-Portal zum EU-Recht. Es bietet den offiziellen und den umfassendsten Zugang zu Rechtsdokumenten der EU. EUR-Lex ist in allen 24 Amtssprachen der EU verfügbar und wird täglich aktualisiert.
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Stärker mitbestimmen in Bereichen, die Ihr Leben beeinflussen! Nur mit der Europäischen Bürgerinitiative können Sie die Europäische Kommission auffordern, neue Gesetze vorzuschlagen, und damit Einfluss auf die EU-Politik nehmen – einzigartig! Sobald für eine Bürgerinitiative eine Million Unterschriften gesammelt wurden, entscheidet die Kommission über Folgemaßnahmen.
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Das Europäische Justizportal ist als zentrale elektronische Anlaufstelle für den Justizbereich gedacht. Das Portal, das in 23 Sprachen verfügbar ist, enthält Informationen über die verschiedenen Justizsysteme und soll Ihnen ganz allgemein den Zugang zum Recht in der EU erleichtern.
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Die Aufgabe des Gerichtshofs der Europäischen Union besteht seit seiner Errichtung im Jahr 1952 darin, „die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung" der Verträge zu sichern. Zu dieser Aufgabe gehört, dass der Gerichtshof der Europäischen Union die Rechtmäßigkeit der Handlungen der Organe der Europäischen Union überprüft; darüber wacht, dass die Mitgliedstaaten den Verpflichtungen nachkommen, die sich aus den Verträgen ergeben; auf Ersuchen nationaler Gerichte das Unionsrecht auslegt.
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Welcome to the European Parliament's database for monitoring the EU decision-making process. Please explore the various features of the site such as the part-session calendar, search functions, procedure records with links to documentation and summaries of main documents.
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The Legislative Train Schedule aims at providing an interesting, content rich and easy to understand way to visualise the legislative elements that form the major part of the work programme. Using trains, carriages and railways as a metaphor, the application allows users to monitor the progress of legislative files during the current and past European Parliament term.
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Bürger*innen und Unternehmen können sich hier zu neuen EU-Strategien und geltenden Rechtsvorschriften äußern.
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Der Rat der EU tritt je nach dem zur Beratung anstehenden Thema in verschiedenen Zusammensetzungen zusammen. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union kommen mindestens viermal im Jahr im Rahmen des Europäischen Rates zusammen.
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Nach den EU-Verträgen kann die Kommission rechtliche Schritte in Form von Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Länder einleiten, die das EU-Recht nicht umsetzen. Die Kommission kann den Gerichtshof anrufen, der in bestimmten Fällen die Zahlung von Strafgeldern anordnet.
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Zeitstrahl EU-Gesetzesvorhaben des Centrums für europäische Politik (cep). Das cep stellt der Allgemeinheit aktuelle Informationen und ein umfassendes Hintergrundwissen über die Politikvorhaben der EU zur Verfügung.
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